Abstimmung 24. November 2019

Anlässlich des Politabends vom 9. November haben die anwesenden Mitglieder die anstehenden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. November zum Teil kontrovers diskutiert. Insbesondere bei der 6. und letzten Vorlage gab es viel Pro und Kontra.

1. a) NEIN zur nichtformulierten Volksinitiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen"
   b) JA zum nichtformulierten Gegenvorschlag des Landrats
2. JA zur Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage 17, SV17)
3. JA zum Staatsbeitragsgesetz
4. JA zum Gegenvorschlag des Landrats zur nichtformulierten Volksinitiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern"
5. JA zur Änderung des Bildungsgesetzes
   (Umsetzung der nichtformulierten Voksinitiative "Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt")
6. NEIN zu Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse.