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EDU-Parolen für die BL-Abstimmungen vom 13. Februar 2022

NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative "Klimaschutz"

 

Sogar der grüne Regierungsrat Isaac Reber ist gegen ein neues Gesetz, das nur ein Papiertiger ist mit mehr Statistik. Der Verkehr und die Landwirtschaft ist nicht Kantonssache, ausser vielleicht die Förderung von Elektrobussen der BLT. Der Kanton tut bereits viel für das Klima. Dazu gehören Anreize für Hauseigentümer durch das Baselbieter Energiepaket. Die Mehrheit des Landrates hat im Dezember in diesem Zusammenhang auch den Finanzplan gutgeheissen, und zwar ohne 50 zusätzliche Millionen für den Klimawandel oder besser gesagt für die Grünen. Das kam nicht durch. Ein Ja zur Initiative als vages Klimadiktat gegenüber dem Regierungsrat würde den Grünen helfen aber nicht dem Klimawandel.

 

JA zur Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen

 

Die Frist der bisher zum Teil während mehr als zwei Jahren bei der Landeskanzlei herumliegenden Volksinitiativen auf 1 1/2 Jahren zu begrenzen und die Beseitigung von Unklarheiten, das gilt als unbestritten.