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Abstimmungsparolen BL für den 10. Februar 2019

Die anwesenden Mitglieder haben folgende Parolen gefasst:

 

  • JA (mehrheitlich) zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen BS und BL betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
  • NEIN (einstimmig) zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen BS und BL über die "Universitätsspital Nordwest AG"
  • NEIN (einstimmig) zum Gesetz über die Beteiligung an Spitälern
  • NEIN (einstimmig) über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
  • NEIN zur Ausgleichsinitiative und...
  • ...JA zum Gegenvorschlag des Landrats. Stichfrage "X Gegenvorschlag"

Die EDU sagt also betreffend Gesundheitswesen JA zur Zusammenarbeit zwischen den Kantonen aber klar NEIN zur Spitalfusion. Ferner will die EDU bei der Umsetzung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes die Gemeindeautonomie bewahren und dieses Gesetz betreffend Planungsmehrwerte zur Ablehnung empfehlen.