JA zum Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend "Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilliung Projektierung und vorgezogener Landerwerb"

 

Etwas teuer erscheint die neu zu erstellende Trambrücke über die Autobahn. Mit der neuen
Überbauung wäre wohl die Alternative ein Bus, der im Verkehr stecken bleibt.

 

 

 

.

NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative "Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren"
vom 29. August 2019. Somit kann Ruhe einkehren und der Rückmeldeprozess zur Einführung "Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft" abgeschlossen werden.

 

JA zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)

 

JA zur Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)

 

Nur um eine Stimme wurde die Vierfünftelmehrheit im Landrat bezüglich die beiden obigen zusammenhängenden Revisionen nicht erreicht. Den Gegnern von Links-Grün ging die Revision zu wenig weit. Nur mit 2 x JA kann der Sack zugemacht werden.

 

 

.

NEIN zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen
und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(Covid-19) vom 27. August 2020

 

Wenn wir die vom Kanton zu tragenden Wirtschaftshilfen infolge der Covid-19-Krise
dazuzählen, kommen wir mit dieser sogenannten Dreidrittelslösung zusammen, in der sich Mieter, Vermieter und Kanton die Mietkosten für die Lockdown-Monate April, Mai und Juni teilen, gut und gerne auf 50 Mio. Franken, welche für den Kanton Baselland und seine Steuerzahler eine erhebliche finanzielle Zusatzlast darstellen.

Unbestritten ist, dass der Kanton den durch die verhängten Covid-19-Massnahmen
geschwächten KMUs verantwortungsvoll, effektiv und punktuell gezielt Finanzhilfen zur
Verfügung zu stellen hat. Eine Minderheit im Landrat und der Regierungsrat haben jedoch
erkannt, dass dies bereits geschehen ist, und haben sich dementsprechend gegen das
vorliegende Gesetz gestellt, welches Mieter gegenüber Besitzern von Geschäftsräumlichkeiten besser stellen würde.

Auch die EDU Baselland gewichtet einen verantwortungsvollen Umgang mit den
Kantonsfinanzen höher als eine Verteilung von weiteren, administrativ aufwändigen
Zusatzhilfen in Millionenhöhe. Sie empfiehlt deshalb ein klares Nein gegen diese einzige
kantonale Vorlage.