Home > Abstimmung

Parolen für die BL-Abstimmungen vom 29. November 2020

NEIN zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen
und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(Covid-19)
vom 27. August 2020

 

Wenn wir die vom Kanton zu tragenden Wirtschaftshilfen infolge der Covid-19-Krise
dazuzählen, kommen wir mit dieser sogenannten Dreidrittelslösung zusammen, in der sich Mieter, Vermieter und Kanton die Mietkosten für die Lockdown-Monate April, Mai und Juni teilen, gut und gerne auf 50 Mio. Franken, welche für den Kanton Baselland und seine Steuerzahler eine erhebliche finanzielle Zusatzlast darstellen.


Unbestritten ist, dass der Kanton den durch die verhängten Covid-19-Massnahmen
geschwächten KMUs verantwortungsvoll, effektiv und punktuell gezielt Finanzhilfen zur
Verfügung zu stellen hat. Eine Minderheit im Landrat und der Regierungsrat haben jedoch
erkannt, dass dies bereits geschehen ist, und haben sich dementsprechend gegen das
vorliegende Gesetz gestellt, welches Mieter gegenüber Besitzern von Geschäftsräumlichkeiten besser stellen würde.


Auch die EDU Baselland gewichtet einen verantwortungsvollen Umgang mit den
Kantonsfinanzen höher als eine Verteilung von weiteren, administrativ aufwändigen
Zusatzhilfen in Millionenhöhe. Sie empfiehlt deshalb ein klares Nein gegen diese einzige
kantonale Vorlage.