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EDU-Parolen für die BL-Abstimmungen vom 28. November 2021

JA zum Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung

 

Die kantonalen Integrationsprogramme (KIP) für die ausländische Bevölkerung existieren seit 2014. Sie sollen 2022 und 2023 im Rahmen der Integrationsziele des Bundes zusätzlich zu den je nach Kanton und Gemeinden unterschiedlich gehandhabten Integrationsbemühungen (Fördern und Fordern innerhalb der Regelstrukturen des Amtes für Migration und der Schulen) weiterhin angeboten werden. Die Kosten dazu werden hälftig vom Bund und von den Kantonen getragen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes von max. 864300 Franken. Da die SVP das Referendum ergriffen hat, muss das Volk über diese Ausgaben von ca. 1,6 Millionen Franken befinden.

 

Es geht um Angebote wie etwa Sprachschulen und Dolmetscherdienste für Erwachsene, aber auch Angebote für Vorschulkinder. Bemängelt haben gewisse Vertreter im Landrat etwa die Formulierung einer Willkommenskultur, die Schweizern mehr Offenheit abverlangen will als den zu integrierenden Ausländern. Die Betonung liegt auf acht Fördermassnahmen von der Begrüssung bis zur beruflichen Integration, aber nicht auf das Fordern gegenüber den Migranten, wie etwa das Erlernen einer Landessprache.

 

Die EDU teilt die Auffassung, dass Fördern und Fordern nicht getrennt werden sollten und hätte es begrüsst, wenn die Vorlage noch zugunsten einer besseren Messbarkeit nachgebessert worden wäre. Da aber der Abstimmungstermin im September versäumt wurde und erst knapp vor Inkraftsetzung jetzt darüber abgestimmt wird, ist es dazu zu spät. In den nächsten zwei Jahren sollen jetzt weitere Erfahrungen gesammelt werden. Ein Nein zur Vorlage wäre kontraproduktiv zumal es in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, maximal 1 Million zu sprechen, nur dass bei Ablehnung durch diesen Volksentscheid dann der Beitrag des Bundes fehlen würde.

 

 

 

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Parolen für die BL-Abstimmungen vom 13. Juni 2021

JA zum Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend "Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilliung Projektierung und vorgezogener Landerwerb"

 

Etwas teuer erscheint die neu zu erstellende Trambrücke über die Autobahn. Mit der neuen
Überbauung wäre wohl die Alternative ein Bus, der im Verkehr stecken bleibt.

 

 

 

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Parolen für die BL-Abstimmungen vom 7. März 2021

NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative "Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren"
vom 29. August 2019. Somit kann Ruhe einkehren und der Rückmeldeprozess zur Einführung "Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft" abgeschlossen werden.

 

JA zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)

 

JA zur Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)

 

Nur um eine Stimme wurde die Vierfünftelmehrheit im Landrat bezüglich die beiden obigen zusammenhängenden Revisionen nicht erreicht. Den Gegnern von Links-Grün ging die Revision zu wenig weit. Nur mit 2 x JA kann der Sack zugemacht werden.

 

 

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Parolen für die BL-Abstimmungen vom 29. November 2020

NEIN zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen
und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(Covid-19)
vom 27. August 2020

 

Wenn wir die vom Kanton zu tragenden Wirtschaftshilfen infolge der Covid-19-Krise
dazuzählen, kommen wir mit dieser sogenannten Dreidrittelslösung zusammen, in der sich Mieter, Vermieter und Kanton die Mietkosten für die Lockdown-Monate April, Mai und Juni teilen, gut und gerne auf 50 Mio. Franken, welche für den Kanton Baselland und seine Steuerzahler eine erhebliche finanzielle Zusatzlast darstellen.


Unbestritten ist, dass der Kanton den durch die verhängten Covid-19-Massnahmen
geschwächten KMUs verantwortungsvoll, effektiv und punktuell gezielt Finanzhilfen zur
Verfügung zu stellen hat. Eine Minderheit im Landrat und der Regierungsrat haben jedoch
erkannt, dass dies bereits geschehen ist, und haben sich dementsprechend gegen das
vorliegende Gesetz gestellt, welches Mieter gegenüber Besitzern von Geschäftsräumlichkeiten besser stellen würde.


Auch die EDU Baselland gewichtet einen verantwortungsvollen Umgang mit den
Kantonsfinanzen höher als eine Verteilung von weiteren, administrativ aufwändigen
Zusatzhilfen in Millionenhöhe. Sie empfiehlt deshalb ein klares Nein gegen diese einzige
kantonale Vorlage.

Parolen für die BL-Abstimmungen vom 27. September 2020

JA zur Formulierten Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes".

Es stimmt, dass die Initiative keine direkten Mehrkosten beinhaltet, insbesondere nach der Übertragung aller bisherigen Hochleistungsstrassen (ausser dem Chienbergtunnel) an den Bund. Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Landrates halten es aber für unabdingbar, mit dieser Ergänzung des Strassengesetzes die Ausbauinteressen des Kantons Basel-Landschaft beim Hochleistungsstrassennetz, koordiniert mit den Nachbarkantonen der Nordwestschweiz, auch gegenüber dem Bund mit Nachdruck und gemeinsam vertreten zu können. Ausweichverkehr in die Dörfer wegen Kapazitätsengpässen darf nicht zunehmen!

https://www.edu-baselland.ch/de/sektion-bl/veranstaltungen.html

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Abstimmung 24. November 2019

Anlässlich des Politabends vom 9. Oktober haben die anwesenden Mitglieder die anstehenden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. November zum Teil kontrovers diskutiert. Insbesondere bei der 6. und letzten Vorlage gab es viel Pro und Kontra.

  1. a) NEIN zur nichtformulierten Volksinitiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen"
    b) JA zum nichtformulierten Gegenvorschlag des Landrats
  2. JA zur Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage 17, SV17)
  3. JA zum Staatsbeitragsgesetz
  4. JA zum Gegenvorschlag des Landrats zur nichtformulierten Volksinitiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern"
  5. JA zur Änderung des Bildungsgesetzes
    (Umsetzung der nichtformulierten Voksinitiative "Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt")
  6. NEIN zu Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse.