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Parolen für die BL-Abstimmungen vom 27. September 2020

JA zur Formulierten Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes".

Es stimmt, dass die Initiative keine direkten Mehrkosten beinhaltet, insbesondere nach der Übertragung aller bisherigen Hochleistungsstrassen (ausser dem Chienbergtunnel) an den Bund. Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Landrates halten es aber für unabdingbar, mit dieser Ergänzung des Strassengesetzes die Ausbauinteressen des Kantons Basel-Landschaft beim Hochleistungsstrassennetz, koordiniert mit den Nachbarkantonen der Nordwestschweiz, auch gegenüber dem Bund mit Nachdruck und gemeinsam vertreten zu können. Ausweichverkehr in die Dörfer wegen Kapazitätsengpässen darf nicht zunehmen!

https://www.edu-baselland.ch/de/sektion-bl/veranstaltungen.html

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Abstimmung 24. November 2019

Anlässlich des Politabends vom 9. Oktober haben die anwesenden Mitglieder die anstehenden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. November zum Teil kontrovers diskutiert. Insbesondere bei der 6. und letzten Vorlage gab es viel Pro und Kontra.

  1. a) NEIN zur nichtformulierten Volksinitiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen"
    b) JA zum nichtformulierten Gegenvorschlag des Landrats
  2. JA zur Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage 17, SV17)
  3. JA zum Staatsbeitragsgesetz
  4. JA zum Gegenvorschlag des Landrats zur nichtformulierten Volksinitiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern"
  5. JA zur Änderung des Bildungsgesetzes
    (Umsetzung der nichtformulierten Voksinitiative "Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt")
  6. NEIN zu Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse.