Abstimmungsparolen BL für den 19. Mai 2019

An der jährlichen Mitgliederversammlung wurden folgende Parolen gefasst:

 

  • JA (einstimmig) zur Initiative "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen.
  • JA (einstimmig) zur Initiative "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen"

Anne-Sabine Chrétien-Bolz hat als Lehrerin und Familienfrau ein ausführliches Argumentarium in der Mai-Beilage des EDU-Standpunktes geschrieben.

Abstimmungsparolen BL für den 25. November 2018

  • JA zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 28. Juni 2018 (Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten").  
  • NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative "Ja zur Prämienverbilligung" ("Prämien-Initiative")vom 22. Juni 2017. Der von den Initianten geforderte Automatismus einer Prämienverbilligung, sobald die Krankenkassenprämie mehr als 10% des Einkommens beträgt, hat gar nicht zum Ziel, die Gesundheitskosten zu senken. Aber die Staatskasse soll einen immer höheren Anteil davon übernehmen, vermehrt auch für Gutsituierte, was zu laufenden Steuererhöhungen führen würde.
  • JA zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (Verfgassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte

Die EDU liegt also diesmal genau auf der Linie von Regierungsrat und Landrat, welche ebenfalls JA, NEIN, und JA empfehlen. 

Abstimmungsparolen BL für den 10. Juni 2018

  • JA zur Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative.
  • JA zur Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt.";
  • JA zur Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung).
  • Stimmfreigabe: Für die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung Gebührengrenze) wurde keine Parole beschlossen. 

Parolen zur kantonalen Abstimmung vom 24. September 2017

Parolen zur Abstimmung vom 27. November 2016

  • Die EDU Baselland hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

 

1. NEIN   «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» (wurde mit 54.2% abgelehnt)

  

 

  • Die EDU Baselland hat für die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

 

2. NEIN    «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal» (wurde mit 75.9% abgelehnt)

    JA   Gegenvorschlag des Landrates  (wurde mit 56.3% angenommen)

 

3. JA   Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte)  (wurde mit 53.2% abgelehnt)

 

4. JA  zur Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend: Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (wurde mit 56.8% abgelehnt)

 

5. JA  zur Änderung des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend: die Änderung vom 16. Juni 2016 des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffendEinführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich
(wurde mit 56.8% abgelehnt)

2016

Parolen zur Absteimmung 5. Juni2016 (Resultat)
 
1. JA (NEIN 67%) Volksinitiative vom 30.5.13 «Pro Service public»
2. NEIN (NEIN 77%) Volksinitiative vom 4.10.13 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
3. JA (NEIN70%) Volksinitiative vom 10.3.14 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
4. NEIN (JA 60%) Bundesgesetz-Änderung vom 12.12.14 über die medizinisch unter-stützte
Fortpflanzung Fortpflanzungsmedizin-gesetz, FMedG)
5. JA (JA 68%) Änderung vom 25.9.15 des Asylgesetzes (AsylG)
 
Die EDU Baselland hat für die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:
 
6. NEIN (NEIN 25%)   die formulierte Verfassungsinitiative vom 2. März 2012
«Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»
 
7. NEIN (NEIN 53%) die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes
(Parlamentarische Initiative vom 30. Januar 2014, «Einführung Lehrplan 21»)
 
8. JA (JA61%)  die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes
(Parlamentarische Initiative vom 8. Mai 2014,
«Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»)

9. JA  (JA 82%)  die Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gerichtsorganisationsgesetz
(Parlamentarische Initiative vom 26. Juni 2014, "Für eine unparteiische Justiz"

10. NEIN (JA 64%) der Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 betreffend Universität Basel;

Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der
Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt; Sicherung der
Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017 bis 2021;
partnerschaftliches Geschäft

11. JA (JA 85%)  die Änderung vom 28. Januar 2016 des Bildungsgesetzes aufgrund der
nichtformulierten Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»

Parolen zur Abstimmung vom 5. Juni 2016

Die EDU Baselland hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

 

1. JA Volksinitiative vom 30.5.13 «Pro Service public»

 

2. NEIN Volksinitiative vom 4.10.13 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

 

3. JA Volksinitiative vom 10.3.14 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

 

4. NEIN Bundesgesetz-Änderung vom 12.12.14 über die medizinisch unter-stützte Fortpflanzung Fortpflanzungsmedizin-gesetz, FMedG)

 

5. JA Änderung vom 25.9.15 des Asylgesetzes (AsylG)

 

 

Die EDU Baselland hat für die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

 

6. NEIN    die formulierte Verfassungsinitiative vom 2. März 2012 «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»

 

7. NEIN   die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 30. Januar 2014, «Einführung Lehrplan 21»)

 

8. JA   die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 8. Mai 2014, «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»)

 

9. JA     die Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gerichtsorganisationsgesetz (Parlamentarische Initiative vom 26. Juni 2014, "Für eine unparteiische Justiz"

 

10. NEIN  der Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 betreffend Universität Basel; Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt; Sicherung der Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017 bis 2021; partnerschaftliches Geschäft

 

11. JA    die Änderung vom 28. Januar 2016 des Bildungsgesetzes aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»

2015

Abstimmung vom 8.März 2015

Die EDU Baselland hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

 

JA zur Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

 

Nein zur Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"

2014

Abstimmung vom 28. September 2014


Die EDU Baselland hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

JA zur Volksinitiative vom 21. September 2011: "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"

NEIN zur Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse»

 

Die EDU Baselland hat für die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

NEIN zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)

JA zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend §68 Konsituierung Landratspräsidium

JA zur Teilrevision des Landratsgesetzes (Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und   Kontrolle der Beteiligungen des Kantons)

NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag zu Formulierten Verfassungsinitiative "Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft")

 

Abstimmung vom 18. Mai 2014


Die EDU Baselland hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

NEIN zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

NEIN zur Mindestlohn-Initiative

JA zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

 

Die EDU Baselland hat für die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:

Stimmfreigabe zur Änderung des Pensionskassengesetzes

JA zur Änderung der Kantonsverfassung über die Einführung einer Gewerbeparkkarte

 

Abstimmung vom 9. Februar 2014


für die eidgenössischen Abstimmungen verweisen wir auf die Berichterstattung der EDU Schweiz:

Nein für den öffentlichen Verkehr
Ja zur Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
Ja zur Gegen Masseneinwanderung

Für die kantonale Abstimmung BL

    Nein zur Förderung des selbst genutzten Wohneigentums

2013

Abstimmung vom 22. September 2013

Kantonale Vorlagen

Stimmfreigabe    Gesetz vom 16. Mai 2013 über die Durchführung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz)

 

Für die eidgenössischen Abstimmungen verweisen wir auf die Berichterstattung der EDU Schweiz:

Nein                      zum revidierten Epidemiengesetz (EpG)

Nein                      zum revidierten Arbeitsgesetz (Arg)

Nein                      zur Aufhebung der Wehrpflicht

 

Abstimmungen vom 9. Juni 2013

Für die eidgenössischen Abstimmungen verweisen wir auf die Berichterstattung der EDU Schweiz:

Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" => Stimmfreigabe

JA  Änderung des Asylgesetzes 


Die EDU Baselland hat für die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:

NEIN Volksinitiative "Transparenz-Initiative - Stoppt die undurchsichtige Politik"

NEIN Landratsbeschluss Neubau Augusta Raurica Projektierungsvorlage 

JA Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat)

JA Änderung des "Gesetzes über Ausbildungsbeiträge"


Für die Regierungsratswahlen hat die EDU Baselland Stimmfreigabe beschlossen.

Detailinfos entnehmen Sie dem Parolenschreiben des EDU-Vorstandes.

 

Regierungsrat Ersatzwahlen vom 21. April 2013

Mit einem sehr guten und vielversprechenden Resultat im ersten Wahlgang vom 3. März 2013 kommt es nun am 21. April zum 2. Wahlgang. Der Vorstand steht nach wie vor geschlossen hinter Thomas Weber und ist auch dem überparteilichen Unterstützungs- komitee beigetreten. Das EDU gehört damit offiziell neben der SVP, FDP, CVP und BDP zu den unterstützenden Parteien.

Die EDU-Kantonalsektion unterstützt Herr Thomas Weber, Landrat der SVP weil er:

 -      ein ausgesprochener Teamplayer ist

-       über langjährige Führungserfahrung verfügt

-       ein fundiertes Finanzwissen mit Budgetverantwortung besitzt

-       überparteiliche Konsensfähigkeit hat

-       sich zu den christlichen Grundwerten unserer Gesellschaft bekennt


Wir sind überzeugt, dass mit Herr Thomas Weber ein ausgeglichener, sachorientierter und verantwortungsbewusster Politiker in den Regierungsrat kommt, der sich für eine positive Entwicklung in der Finanzpolitik unseres Kantons einsetzt.

Das Rennen um die Nachfolge des Finanzdirektors ist offen. Es braucht daher auch Ihre Stimme am 21. April 2013.

Wir bitten Sie, in diesem 2. Wahlgang erneut Ihre Stimme für Thomas Weber in die Urne zu legen.

Vorstand EDU Baselland

 

 

Abstimmungen vom 3. März 2013

Die EDU Baselland hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:


NEIN Bundesbeschluss über die Familienpolitik

JA Volksinitiative gegen die Abzockerei

NEIN Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Mehr Informationen finden Sie hier.


Die EDU Baselland hat für die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:

JA
Änderung der Kantonsverfassung (Erhebung Gasttaxe)

NEIN Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen"

Änderung Gegenvorschlag Finanzhaushaltsgesetz => JA

Stichfrage: Gegenvorschlag


Für die Regierungsratswahlen empfiehlt die EDU Baselland folgenden Kandidaten:

Thomas Weber, SVP

 

Detailinfos entnehmen Sie dem Parolenschreiben des EDU-Vorstandes.

Hier geht es auf die Website von Thomas Weber!