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Neue Volksinitiative will Entwicklungshilfe halbieren

Noch keine offizielle Stellungnahme der EDU

 

Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wurde zu Unrecht in den vergangenen Tagen mit der angemeldeten Volksinitiative, die die Halbierung der Entwicklungshilfe zum Ziel hat, in Zusammenhang gebracht.

Einzelpersonen aus der EDU und SVP erarbeiten eine neue Volksinitiative, die auf eine Halbierung der Entwicklungshilfe und Hilfsgelder hinausläuft. Die Initiative will, dass Entwicklungshilfe nur noch in Staaten fliesst, die mit der Schweiz kooperieren – etwa, indem sie abgewiesene Asylbewerber oder ausgewiesene Straftäter zurücknehmen, wie auch die Verfolgung von Menschen auf Grund ihrer Glaubenshaltung unterbinden. Die Fehlleitung von Geldern kann mit diesen Sanktionen nicht korrigiert werden, es trifft dann die Falschen, nämlich die Ärmsten auf der Erde.

Die Delegierten der EDU Schweiz, zuständiges Organ der EDU für politische Aktionen, hat zu dieser Initiative noch keine Stellung bezogen. Ob die Delegiertenversammlung vom 27. Sept. einer Unterstützung der Initiative zustimmt, ist offen. Somit weist die Geschäftsleitung jeden Zusammenhang der EDU mit dieser Initiative zurück. Zudem verlangt die Geschäftsleitung eine entsprechende Richtigstellung. Die EDU darf ab sofort im Zusammenhang mit dieser Initiative nicht weiter genannt werden.