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Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken

MEDIENMITTEILUNG

 

EDU lanciert Volksinitiative

 

Vor wenigen Tagen präsentierte die Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK) ihre Forderung, die Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen des Gesundheitswesens zu integrieren. Die EDU begrüsst diesen Ansatz, würde er doch zu einer gewissen Entlastung von Kantonen und Gemeinden führen, die in den nächsten Jahren unter explodierenden Pflegekosten zu ersticken drohen. Die EDU geht nun einen noch konsequenteren Weg und lanciert eine eidgenössische Volksinitiative, die am 24. August 2019 präsentiert wird.

Die Volksinitiative «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken!» der EDU ist das Resultat umfangreicher Abklärungen mit Fachpersonen, die das Ziel verfolgten, das Pflegeangebot auch für kommende Generationen zu sichern und die Menschen gleichzeitig von den exorbitanten Prämienerhöhungen ein Stück weit zu entlasten. Die Initiative strebt einen Systemwechsel an: Neu ist das Pflegeangebot vollumfänglich durch den Bund zu finanzieren (ausgenommen sind die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung).

 

Die EDU-Pflegefinanzierungs-Initiative schafft somit eine in die laufende Bundesrechnung integrierte, transparente Vollkostenrechnung. Alle Pflegekosten sind an einer Stelle gebündelt, die Verantwortlichkeiten klar definiert. Der Systemwechsel zwingt den Bund zu Kosteneffizienz und Bürokratie-Abbau. Problembereiche und strukturelle Fehlentwicklungen auf der Kostenseite können so besser erkannt und schneller korrigiert werden. Die Initiative befreit aber auch die Kantone und Gemeinden von den milliardenschweren Pflege-Mehrkosten, die ihnen das heutige Finanzierungsmodell aufbürdet. Sie kriegen wieder Luft zum Atmen und können ihre vor Ort erzielten Steüreinnahmen auch vor Ort einsetzen.

 

Von den ausgewiesenen Pflegekosten werden gegenwärtig in etwa 3 Milliarden Franken durch die Krankenkassenprämien gestemmt (obligatorische Grundversicherung). Indem die Initiative diese Kosten dem Bund überträgt, werden die Krankenkassen entsprechend entlastet. Sie können die Prämien um 3 Milliarden Franken senken. Das ergibt pro versicherte Person eine Einsparung von gegenwärtig 7 Prozent (375.- Franken im Jahr 2018).

 

Die Volksinitiative «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken!» wird anlässlich des Wahlauftakts der EDU Schweiz vom Samstag, 24. August 2019 in Illnau ZH vorgestellt. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen (weitere Infos: www.edu-schweiz.ch). Die Publikation im Bundesblatt und der Sammelstart erfolgen am 27. August 2019.

 

Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37

Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40