Parolen

EDU-Baselland

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Deponieabgaben – NEIN

Änderung des Umweltschutzgesetzes betreffend DeponieabgabenNEIN

Der Begriff ” Lenkungsabgabe” ist irreführend. Unter dem Begriff “Gasttaxen” wird eine neue Steuerkategorie geschaffen. Davon fliesst nichts an die Bevölkerung zurück.

Es kann nicht sein, dass wir künftig noch Extrasteuern zahlen müssen für eine Dienstleistung, die bis jetzt steuerlich beglichen wurde.

  • Frei
    Parole
    Eidgenössische Vorlage
    Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
  • Ja
    Parole
    Eidgenössische Vorlage
    Volksinitiative “Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit”
  • Ja
    Parole
    Eidgenössische Vorlage
    Volksinitiative “Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen”
  • Nein
    Parole
    Eidgenössische Vorlage
    Volksinitiative “Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien”
  • Frei
    Parole
    Kantonale Vorlage
    Änderung des kantonalen Energiegesetzes
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  • Frei
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    Eidgenössische Vorlage
    Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
  • Ja
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    Eidgenössische Vorlage
    Volksinitiative “Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit”
  • Ja
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    Eidgenössische Vorlage
    Volksinitiative “Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen”
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    Volksinitiative “Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien”
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    Änderung des kantonalen Energiegesetzes
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