Parolen

BL-Abstimmung 8. März 2026

Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes!
Initiative JA
Gegenvorschlag NEIN
Stichentscheid INITIATIVE

Die Initiative ist klar formuliert. Der Vorstand ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag der Versuch ist, die heute bestehende Situtation, wonach der Gemeinderat ohne Einbezug der Stimmberechtigten einen Tempo-30-Antrag auf Hauptstrasse an den Kanton stellen darf, und dieser nach einer Prüfung den Antrag gutheissen und umsetzen darf, doch noch halbwegs am Stimmvolk vorbei zu retten. Damit ist die EDU klar für die Initiative.

Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung
Initiative JA
Gegenvorschlag NEIN
Stichentscheid INITIATIVE

Spitzenmedizin kostet, und wir sind froh darum. Dennoch kann es mit den Kosten nicht so weitergehen. Wenn nicht direkt, so muss indirekt via Vollabzug in der Steuererklärung eine Entlastung her.

Solarinitiative NEIN

Dass entsprechend geeignete Neubauten eine Auflage erhalten, solar aufzurüsten, ist nachvollziehbar. Doch dass bestehende Gebäude auch unter diese Beurteilungsoptik geraten, geht dem Vorstand zu weit, und könnte Hausbesitzer und KMUs in unnötige Bedrängnis bringen. Auch fehlt der Netzausbau zum Auffangen von Überkapazität immer noch weitgehend. Freiwillig ist allemal besser.

Transparenz- und Mitwirkungsinitiative JA

Eine ähnliche Transparenz- und Mitwirkungssituation besteht in etlichen Kantonen bereits. Dabei wurden gerade hinsichtlich Rechtssicherheit gute Erfahrungen gemacht. Betroffene und Fachpersonen müssen vorgängig die Möglichkeit haben, beim Kantonsgericht vorstellig zu werden. Der Präsident denkt dabei auf seine professionellen Erfahrungen mit unzähligen aus seiner Sicht unsinnigen Schulreformen der letzten 30 Jahre zurück.

Kreislaufwirtschaft NEIN

Auch die EDU setzt sich für die Bewahrung der Schöpfung ein. Bereits wird aber via verschiedene Entsorgungszentren auf Gesetzesstufe viel getan. Auch die Entsorgung von Bauschutt unterliegt strengen Vorschriften. Die Wirtschaft und Private dürfen nicht via Verfassungsänderung à discretion zusätzlich mit realitätsfremden Vorschriften belastet werden. Der Berliner Winter mit seinem Streusalzverbot und zahlreichen Verletzten lässt grüssen.