Parolen
CH-Abstimmung 29. November 2026
Die Delegiertenversammlung der EDU Schweiz hat am Samstag, 10. Oktober 2026, in Olten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2026 wie folgt gefasst. https://www.edu-schweiz.ch/aktuelles/neuigkeiten/edu-schweiz-fasst-parolen-fuer-die-abstimmungen-vom-29-november-2026/
Der Vorstand der EDU Baselland unterstützt die Parolen der EDU Schweiz zu den folgenden beiden von insgesamt vier eidgenössischen Vorlagen klar:
NEIN zur Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA zur Fairness-Initiative: «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
Zu den nachfolgenden eidgenössischen Vorlagen vertritt die EDU Baselland die folgenden abweichenden Positionen:
NEIN zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Der mit der Annahme dieser Initiative verbundene mögliche Export von Waffen in Kriegs- bzw. Krisengebiete geht u. E. gar nicht. Man kann – so sehen wir das – nicht bei der letzten Abstimmung für den Erhalt der Neutralität einstehen und nun diese Initiative bejahen. Wenn die eigene Rüstungsindustrie, die die eigene Armee versorgen soll, nur bestehen kann, wenn gleichzeitig auch Waffen in Konfliktgebiete exportiert werden sollen, steht u. E. etwas ganz schief im Lande.
JA zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk
Das Ausmass von Feuerwerk-Exzessen hat u. E. eine Grenze überschritten. Mensch, Tier und Natur leiden regelmässig. Zudem sorgt die zunehmende saisonale Trockenheit für grosse Risiken. Hier geht u. E. Schutz und Vorsicht vor Kultur.
BL-Abstimmung 29. November 2026
JA zur formulierten Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung
Die Einwände seitens der Wirtschaft, dass vergleichbare Positionen beim Staat wettbewerbsverzerrend oft besser entschädigt sind, lassen wir gelten. Sowieso ausgenommen von dieser Betrachtung wären Lehrpersonen und Pflegende.
JA zur formulierten Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft
Tatsächlich ist es schwierig zu rechtfertigen, weshalb in Sachen U-Abo für denselben Tarifraum derart unterschiedliche Preise gelten sollen zwischen der Agglomeration (z. B. Birsfelden) und der Stadt Basel. Baselstadt subventioniert den Erwerb des U-Abos für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene stärker als Baselland. So soll gemäss Initiative bei deren Annahme für die erwähnten Altersgruppen auch im Kanton Baselland künftig Folgendes gelten: «Der Kanton subventioniert ÖV-Jahresabonnemente für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft so, dass sie den öffentlichen Verkehr im Tarifverbundgebiet Nordwestschweiz bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zum Preis von 365 Franken pro Jahr nutzen können.
